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Zum Thema: Zuzug von Juden aus Osteuropa nach Deutschland


"Sie machen die Gemeinde lebendig"

Das diffizile Thema der Beschränkung des Zuzugs von Juden aus Osteuropa beschäftigt auch in Wiesbaden


Gegen eine Begrenzung des Zuzugs von Juden aus Osteuropa: Jürgen Richter, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden. Foto: privat

Die aktuelle Diskussion, ob das neue Zuwanderungsgesetz gleichermaßen den Zuzug von Juden aus Osteuropa beschränken soll, beschäftigt auch die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden. Hier, wie anderswo, sind die Meinungen darüber geteilt.

08.01.2005 - Von Kurier-Redakteurin Jutta Schwiddessen

"Oh ja, das ist ein Thema", sagt Jürgen Richter, Sozialdezernent und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden. Die Frage, ob nach der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes für Deutschland auch der Zuzug von Juden aus Osteuropa begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden soll, wie es die Innenminister zu wünschen scheinen, beschäftigt auch die Wiesbadener Jüdische Gemeinde. "Und die Auffassungen sind höchst unterschiedlich", sagt Richter, der sich persönlich gegen eine Begrenzung ausspricht.

"Mehr als die Hälfte der rund 650 Mitglieder unserer Gemeinde sind inzwischen Zuwanderer aus dem Osten. Die Integration hat uns finanziell und personell durchaus an die Grenzen unserer Möglichkeiten gebracht", aber - und das zählt für Richter am meisten - "sie haben die Jüdische Gemeinde so lebendig gemacht, wie sie es seit 1933 nicht mehr war und auch die drohende Überalterung ist gebannt."

In Wiesbaden hat der Zuzug, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion zum Beispiel dazu geführt, dass beim Gottesdienst heute problemlos das - Minjan genannte - Quorum von zehn Gebetsteilnehmern (zehn an der Zahl) erreicht wird, was in der Wiesbadener Gemeinde, deren orthodoxe Ausrichtung Frauen vom Minjan ausschließt, früher keine Selbstverständlichkeit war. Auch gibt es wieder mehr Bar Mizwa-Feiern (Aufnahme der Heranwachsenden in die religiöse Gemeinschaft) und traditionelle jüdische Hochzeiten unter der Chuppah (einem Baldachin, der an die Zeit in der Wüste erinnert). "Es lohnt sich wieder, ein Gemeinwesen aufzubauen", freut sich Richter, in anderen Städten mit größeren jüdischen Gemeinden entstünden auch koschere Geschäfte.

Dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland europaweit am schnellsten wachsen, ist für Richter, der außer in der Jüdischen Gemeinde auch in der Arbeiterwohlfahrt stark engagiert ist und vor genau einem Jahr von Bundespräsident Johannes Rau persönlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, "auch ein Beweis für das große Vertrauen in das demokratische Deutschland".

Richter weiß, dass nicht alle Mitglieder jüdischer Gemeinden in Wiesbaden so denken wie er. Und dabei geht es nicht nur um Solidarität mit der Haltung Israels, dessen Regierung eine Streichung des besonderen Status der jüdischen Migranten nicht ungern sähe: weil aus ihrer Sicht zu viele nach Deutschland und nicht nach Israel auswandern. Manche "alteingesessene" Gemeindemitglieder in Wiesbaden befürchteten, dass die Gemeinden sich in 20 Jahren auf "Kultur- und Sozialvereine" reduzieren könnten.

"Das kann natürlich nicht das Ziel sein", sagt auch Vorstandsmitglied Richter. "Natürlich ist es kein Geheimnis, dass viele jüdische Zuwanderer sich nicht für das Judentum engagieren", doch Richter ist überzeugt, dass das Bemühen um die religiöse Integration Früchte trägt: "Viele Juden, die - wie auch die Christen - unter dem Duktus der atheistischen Sowjetunion ihre Religion nicht leben konnten, sind gespannt auf die Belebung ihrer jüdischen Wurzeln."

"Am Rande unserer Möglichkeiten"

Keine Frage ist für Richter jedoch, dass die Integrationsaufgabe der jüdischen Gemeinden, deutlicher Unterstützung durch die Kommunen bedarf: "Wir leben längst von der Substanz und am Rande unserer Möglichkeiten." Die Stadt Wiesbaden, sagt der 48-Jährige, der seit 30 Jahren der SPD angehört und erwägt, bei der nächsten Kommunalwahl auch für das Stadtparlament zu kandidieren, habe in der Vergangenheit viel getan. Doch dieses Engagement müsse auf eine neue Basis gestellt werden: Die soziale Integration der jüdischen Zuwanderer und die nach wie vor unverzichtbaren Sicherheitsmaßnahmen für die Jüdische Gemeinde erforderten "hohe Aufwendungen, die ja nicht wir zu vertreten haben".

Weniger Zuzüge sind das Ziel

aus: NRZ - INNENMINISTER / Die jüdische Zuwanderung aus Osteuropa soll an Bedingungen geknüpft werden. Schily will den Zentralrat der Juden aber umfassend beteiligen. Spiegel: "Darauf vertrauen wir."

DÜSSELDORF. Eine mögliche gesetzliche Neuregelung und Beschränkung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland soll nicht ohne Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschehen. "Das hat mir der Bundesinnenminister heute ausdrücklich zugesagt, und darauf vertrauen wir", sagte Zentralratsvorsitzender Paul Spiegel gestern zur NRZ. Hintergrund der Neuüberlegungen, die vor allem von den Ländern ausgehen, sind die stark gestiegenen Kosten für die Integration. Die jüdischen Neubürger - seit 1989 rund 190 000 - stammen in der Regel aus Osteuropa, besitzen oft wenig bis gar keine Deutschkenntnisse, und sind in vielen Fällen von Sozialhilfe abhängig.

Paul Spiegel ist die Genese der Ereignisse wichtig: "Nicht der Zentralrat hat die jüdische Einwanderung gefordert." Es war erklärte Absicht der von Helmut Kohl geführten Regierung, jüdisches Leben in Deutschland wieder stärker heimisch zu machen. Dies führte laut Spiegel dazu, dass etwa die Düsseldorfer Gemeinde von 1500 Mitglieder im Jahr 1989 auf heute 7500 anwuchs. Für NRW lauten die Vergleichszahlen 5000 damals und 25 000 heute. "Das hat natürlich auch die Gemeinden an den Rand ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten gebracht", so Spiegel.

Gut die Hälfte der insgesamt Zugewanderten hat überhaupt keine Bindung zu einer Gemeinde, entweder weil kein Interesse besteht oder die religiösen Voraussetzungen nicht gegeben sind. "Mitglied kann nur sein, wer eine jüdische Mutter hat", erläutert Spiegel. Nach Deutschland einwandern durften aber auch Menschen mit jüdischem Vater. Spiegel geht davon aus, dass noch weiteren 27 000 - wie von den Innenministern beschlossen - die Einreise erlaubt wird, da es bereits Zusagen gebe. Wie es danach weitergeht sei offen. Von allzu strikten Altersgrenzen oder Sprachvorgaben hält der Zentralratsvorsitzende auch künftig aber nichts: "Wer sich hier etabliert hat, sollte etwa seine Eltern nachholen dürfen."

Spiegel berichtet auch von Klagen der israelischen Regierung, die ebenfalls an jüdischer Einwanderung interessiert sei, jedoch weniger Neubürger anziehe als die Bundesrepublik. "Es heißt dort: ,Wir können mit dem sozialen Netz in Deutschland nicht konkurrieren.´" Allerdings entschieden sich Juden auch wegen der Dauerkrise Nahost oft gegen Israel. Dies sei zu respektieren, so Spiegel.

Innenminister Schily bestätigte gestern, dass man Beschränkungen anstrebe, diese jedoch "umfassend und ausnahmslos" mit dem Zentralrat absprechen werde. Überlegungen der Länder gehen dahin, das Beherrschen der deutschen Sprache und ein Höchstalter von 45 Jahren festzulegen, zudem die persönliche Einladung einer jüdischen Gemeinde zur Pflicht zu machen. Die Zahl der Zuzügler würde dann zwangsläufig stark zurückgehen. (NRZ)

Israel begrüßt deutsche Pläne zur jüdischen Zuwanderung

Aus: NETZZEITUNG - Meldung vom 07. Jan 16:57

Israel hat keine Einwände gegen die geplante Neuregelung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland. Das sagte der Botschafter des Landes, Schimon Stein.

In den Streit um den Zuzug osteuropäischer Juden nach Deutschland hat sich der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, eingeschaltet. Der Tageszeitung «Freies Wort» sagte er, die von den Länder-Innenministern geplante Neuregelung stehe in Übereinstimmung mit der israelischen Position, wonach es keine jüdischen Flüchtlinge geben könne, da alle Juden in Israel eine Heimstatt hätten.

Er machte zugleich deutlich, dass Israel aber wolle, dass Juden dort einwandern. Das Ziel sei, Juden zur Migration nach Israel zu ermutigen. Man respektiere aber, dass es auch Juden gebe, die sich für Deutschland entschieden.

Juden aus Osteuropa konnten bislang ungehindert nach Deutschland einreisen. Grundlagen waren ein Beschluss von 1991 und das Gesetz für Kontingentflüchtlinge, wonach Migranten aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Die Länder beraten derzeit, wie der Zuzug eingegrenzt werden kann. Künftig soll Zuwanderung an bestimmte Kriterien geknüpft werden. Eine Änderung ist den Angaben zufolge nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister möglich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte scharfe Kritik an den Vorschlägen der Landes-Innenminister geäußert. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, kritisierte den Umgang mit diesem sensiblen Thema als schlechten Stil. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa wandte er sich gegen den Vorwurf, viele zugewanderte Juden lebten von Sozialhilfe. Die Mehrzahl sei qualifiziert, ihnen werde aber oftmals der Zugang zu einem Beruf verwehrt, sagte er. (nz)

20.12.2004

ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND
Körperschaft des öffentlichen Rechts

PRESSEERKLÄRUNG
Zentralrat begrüßt, dass Wille zur Aufnahme jüdischer
Zuwanderer fortbesteht


Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Paul Spiegel, begrüßte die
Erklärung der Ministerpräsidenten vom 16. Dezember 2004, wonach der „Wille zur
Aufnahme von jüdischen Zuwanderern auch nach Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes am 01. Januar 2005 fortbesteht“.


„Die uns von den Innenministern vorgestellten Pläne zur Neuregelung sind in einigen
Bereichen diskussionsfähig und in anderen völlig unakzeptabel“, so Paul Spiegel in einer
ersten kritischen Bewertung. Der Zentralrat war an den Gesprächen zur Neugestaltung
des Verfahrens nicht beteiligt und wurde am 13. Dezember 2004 auf Arbeitsebene über
die geplanten Neuregelungen informiert. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J.
Kramer, hat noch in der Besprechung deutliche Kritik an der geplanten Regelung
vorgetragen.


„Bedenkt man die Kurzfristigkeit und die Form mit der wir über die schon länger laufende
Planung informiert wurden, so kann ich mich eines bitteren Beigeschmacks nicht
erwehren“, so die Vizepräsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch. Zu den zentralen
Änderungen im Verfahren sollen die neue Prüfung der Sprachkenntnisse, die Aussichten,
dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig zu sein und Bescheinigungen über die
Aufnahmemöglichkeiten in jüdischen Gemeinden gehören.


Als „höchst fragwürdig“ bezeichnete der Vizepräsident des Zentralrats, Dr. Salomon Korn,
das Fehlen einschlägiger Übergangsregelungen für die geplante Änderung zum 01.
Januar 2005. Danach bleibt das Verfahren für diejenigen unverändert gültig, die bereits
eine Aufnahmezusage haben. Diejenigen aber, die zwar einen wirksamen Antrag gestellt
haben und zum Teil seit mehr als 6 Jahren auf eine Zusage warten, würden bei
Inkrafttreten der neuen Regelung bei „Null anfangen“. Es handelt sich dabei um
schätzungsweise 27.000 Antragsteller. „Eine solche Vorgehensweise verstößt gegen das
Prinzip des Vertrauensschutzes, ist unmenschlich und dem Ansehen der Bundesrepublik
unwürdig“, so Korn.


Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die kurzfristige Abstimmung der Neuregelung des
Verfahrens an die Innenminister abgegeben. „Wir erkennen grundsätzlich die
Notwendigkeit zur Neuregelung des bestehenden Verfahrens an, aber nicht mit solchen
Methoden. Ich gehe davon aus, dass der Zentralrat und damit die jüdischen Gemeinden in
Deutschland, in die Abstimmung des Verfahrens nun angemessen eingebunden werden“,
so Spiegel abschließend.


Berlin, den 20. Dezember 2004 / 8. Tewet 576

 


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